Rechtspopulismus als latentes Phänomen

Ein Ritt auf der Rasierklinge

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Ein Ritt auf der Rasierklinge.

Bild: ELKB

Auch wenn viele das Thema Rechtspopulismus mit Pegida und AfD verbinden: Das Phänomen als solches ist keineswegs neu in unserer Gesellschaft. Auch die etablierten Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder rechtspopulistische Positionen vertreten, erklärt der Parteienforscher Timo Lochocki.

nachrichten: Herr Lochocki, was ist der Unterschied zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?

Timo Lochocki: Lassen Sie mich vielleicht so einsteigen: Der Begriff Populismus beschreibt einen Kommunikationsstil, dessen sich, zu verschiedenen Zeiten, eigentlich alle Parteien bedienen, egal ob rechts oder links. Und der besteht aus Zuspitzung, Emotionalisierung und – salopp ausgedrückt – der Haltung, man selbst hat die Weisheit gepachtet, alle anderen sind doof. Rechtspopulismus als Parteienform zeichnet sich dadurch aus, dass man sich als Partei ausschließlich dieses Kommunikationsstils bedient, in allen Politikbereichen, zu jeder Zeit, mit klarem Freund-Feind-Bild.

nachrichten: Und der Rechtsextremismus?

Lochocki: Der bedient sich ebenfalls dieser Rhetorik, aber er bewegt sich nicht mehr im verfassungskonformen Rahmen. Rechtspopulisten gehen im System gegen die Eliten vor, während Rechtsextremisten das gesamte System, also die parlamentarische Demokratie, abschaffen wollen. Rechtsextremismus ist also per se antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Rechtspopulismus ist prodemokratisch, aber unliberal: Man will unter allen Umständen die Interessen der Mehrheit auf Kosten der Minderheit durchdrücken – aber immer noch im demokratischen Rahmen.

nachrichten: Heißt das, die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind fließend?

Lochocki: Ja.

Keine rechtsextreme Partei würde mehr als drei Prozent der Stimmen bekommen
 

nachrichten: Was ist gefährlicher?

Lochocki: Ich halte diese Kategorie hier für wenig hilfreich. Je nachdem, welcher Rhetorik Sie anhängen und welchen politischen Standpunkt Sie vertreten, werden Sie vielleicht weder das eine noch das andere als gefährlich einstufen. Allerdings muss man auch sehen: Es gibt in ganz Europa keine rechtsextremen Akteure, die besonders mächtig wären. Insbesondere in Westeuropa ist die Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit für breite Bevölkerungsschichten inakzeptabel. Es gibt hier keine rechtsextreme Partei, die mehr als zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Anders der Rechtspopulismus, das sieht man zum Beispiel in Frankreich oder

Großbritannien. Der erreicht durch seine Rhetorik zuweilen solide Bevölkerungsmehrheiten. Weil er Werte zuspitzt, die Mehrheiten in der Bevölkerung teilen.

nachrichten: Hätten Sie dazu ein Beispiel?

Lochocki: Nehmen Sie den Sommer 2015. Niemand außer der AfD hat derart aggressiv gegen die steigende Zahl der Flüchtlinge agitiert. Aber auch die CSU hat Grenzschließungen gefordert. Wenn man die Polemik rausgenommen und die Bürger gefragt hat: »Sind Sie für eine Grenzschließung, um die Flüchtlingszahlen zu senken?«, dann war das im Land eine ganz klare Mehrheitsmeinung. Dadurch ist der Rechtspopulismus sehr viel wirkmächtiger. Ob gefährlicher – das liegt im Auge des Betrachters.

Nur ganz wenige trauen der AfD zu, dass sie Probleme des Landes lösen kann
 

nachrichten: Wo müsste denn die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ansetzen? Auf der Sachebene kommt man in der Regel ja nicht weit, weil hier in erster Linie Emotionen bedient werden.

Lochocki: Wir müssen beim Thema Rechtspopulismus differenzieren zwischen den Spitzenvertretern der Parteien, den Parteimitgliedern und den Sympathisanten bzw. Wählern. Die Spitzenvertreter sind in erster Linie Strategen und Opportunisten, ihnen geht es zumeist gar nicht so sehr um die Themen. Sondern sie sind dankbar, eine politische Plattform gefunden zu haben, um Pfründe zu sichern. Die Parteimitglieder sind zumeist wirklich sehr überzeugt von den Themen, glauben zum Beispiel, dass die deutsche Kultur elementar herausgefordert ist, dass man keiner anderen Partei vertrauen kann und diese deshalb abgeschafft gehörten. Aber der spannende Punkt sind die Wähler. Nur ein paar Prozent der deutschen Wähler glauben, dass allein die AfD die drängenden Probleme des Landes lösen kann. Die anderen sind Bürger, die bei bestimmten Themen einfach enttäuscht sind von den etablierten Parteien – weil sie überzeugt sind, dass es zu den vielen komplexen Themen und Herausforderungen einfache Lösungen gibt.

Die etablierten Parteien müssen anders kommunizieren
 

nachrichten: Sind diese Bürger verloren für die etablierten Parteien?

Lochocki: Sie sehnen sich nach diesen einfachen Lösungen, nach einer simplen, klar formulierten Rhetorik. Das Problem ist allerdings: Es gibt Probleme und Herausforderungen, für die gibt es keine simplen Lösungen. Allerdings kann man politische Themen mit so viel Emotion, mit so viel klarer Sprache aufladen, dass es diese Leute überzeugt. Das wäre eine Aufgabe der etablierten Parteien, wenn sie denn Wähler zurückgewinnen will: in einer Weise zu kommunizieren, die die Sorgen und Ängste dieser Bevölkerungsgruppen wahrnimmt.

nachrichten: Reicht das aus?

Lochocki: Das bedeutet auch, dass man ihnen in politischen Fragen zuweilen weit entgegen kommen muss. Um noch einmal auf 2015 zurückzukommen: Hätten die Deutschen die Grenzen geschlossen, hätte das die AfD politisch nicht überlebt. Ganz sicher nicht. Allerdings hätte das natürlich immense Kollateralschäden in anderen Bereichen gehabt.

Der Verweis auf die die Nazizeit ist eine Katastrophe
 

nachrichten: Woran liegt es, dass rechtspopulistische, rechtsextreme und rassistische Auffassungen wieder salonfähig werden? Waren die Lehren der Naziherrschft nicht nachhaltig genug?

Lochocki: Das ist ein wichtiger Punkt, der zwar strategisch nachvollziehbar ist, aber auf einen riesengroßen Fehler hinweist im Umgang mit rechtspopulistischen Sympathisanten. Denn der Verweis auf die Nazizeit ist komplett irreführend und kontraproduktiv. Man kann auf gar keinen Fall die NSDAP und die Nazis vergleichen mit den Parteien, die gerade in Europa auf Stimmenfang gehen. Das waren damals Revanchisten, Militaristen, Antidemokraten, die mit einer aggressiven nationalistischen Rhetorik gegenüber den Nachbarstaaten die Wahlen gewonnen haben. Zulauf erhielten sie unter anderem auf Grund einer großen wirtschaftlichen Krise. Die aktuellen Kräfte, die gerade reüssieren, das sind prodemokratische Kräfte, die gegen Migranten und die abstrakte Europäische Union schießen. Aber Sie werden da niemanden finden, der sagt: »Wir müssen die Truppen mobilisieren, um gegen England in den Krieg zu ziehen.« Der Verweis auf die Nazizeit ist auch deshalb eine Katastrophe, weil man dann nämlich komplett die falschen Schlüsse zieht. Rechtspopulisten gewinnen immer dann Wahlen, wenn zwei Aspekte gegeben sind: wenn es dem Land ökonomisch sehr gut geht und wenn die Bürger von den etablierten Parteien enttäuscht sind.

Enttäuschung der Bürger verhilft den Rechtspopulisten zum Erfolg
 

nachrichten: Das erklärt den Anstieg der Rechtspopulisten?

Lochocki: Ja. Der erste Anstieg der AfD erfolgte zu Zeiten der Griechenland-Krise. Aber nicht wegen der Krise. Sondern weil die konservativen Kräfte innerhalb der Unions-Parteien 2011 im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg gesagt haben: »Wir schicken denen keinen Cent.« Aber dann gab es natürlich Geldzahlungen an Griechenland. Also wieder ein Versprechen, das konservative Bürger mobilisiert und dann enttäuscht hat. Das ist genau das, was rechtspopulistischen Parteien zum Erfolg verhilft.

nachrichten: Was müsste geschehen, um Rechtspopulismus zum Verschwinden zu bringen?

Lochocki: Der Rechtspopulismus ist ein latentes Phänomen in der deutschen Gesellschaft. Das, was die AfD jetzt macht, ist ja zum Großteil CSU-Rhetorik, die auch in Kreisen der CDU zu Hause war. Denken Sie zurück an die Debatten um den Asylkompromiss 1992/93 oder die doppelte Staatsbürgerschaft 1999. Die Positionen von Roland Koch und anderen damals sind fast deckungsgleich mit dem, was die AfD gerade vertritt. Das heißt, sie sind total normal im deutschen Diskurs. Neu ist, dass die CDU das zehn Jahre nicht mehr benutzt hat. Und jetzt gibt es einen neuen Akteur, die AfD, der diese Positionen vertritt – und damit auf ein Wählerpotenzial trifft, dem dies aus dem politischen Diskurs seit Jahrzehnten vertraut ist.

Die Kirchen müssen sich klar positionieren
 

nachrichten: Würden Sie eine Prognose wagen, wie lange die AfD Zuspruch erfährt?

Lochocki: Im Moment ist es ja so, dass die AfD auf der Rasierklinge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus reitet. Aber wenn man davon ausgeht, dass migrationspolitische und asylpolitische Fragen, auch Europafragen weiter Debattenthemen sind im deutschen Diskurs, muss man sich darauf einstellen, dass man entweder 20-30 Prozent der konservativen Bürger nicht mehr anspricht und sie der AfD überlässt. Oder dass man die Rhetorik, die früher die konservativen Bürger an die konservativen Parteien gebunden hat, wieder lernt.

nachrichten: Gibt es etwas, was die Kirchen dazu tun können, sollten oder müssten, um den Rechtspopulismus einzudämmen?

Lochocki: Die Kirchen spielen eine unglaublich zentrale Rolle. Wenn sich zum Beispiel in einem Dorf oder in einer Stadt die Frage stellt, wie man umgeht mit der Migrationsdebatte oder mit einem Asylbewerberheim, dann wirkt die Aussage eines Pfarrers oder eines Kirchenvorstehers hundertmal schwerer als die der SPD oder der Grünen. Weil man der katholischen oder der evangelischen Kirche einen sehr großen Schutzinstinkt zuspricht. Man glaubt, dass diese Institutionen sich den Traditionen, dem Erhalt verpflichtet sehen. Die Diskursmacht der Kirchen ist nicht zu überschätzen. Wenn sie sich hier klar positionieren, kann man das als konservativer Bürger eigentlich nicht umgehen.

Der Politologe und Parteienforscher Dr. Timo Lochocki ist Dozent für Europapolitik an der Humboldt Universität zu Berlin und arbeitet als Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa für The German Marshall Fund of the United States (GMF).

Die Fragen stellte Michael Mädler.


30.11.2016